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Betriebsratsliste der HAG

Ziele: Hintergrund

Hintergrundüberlegungen zu unseren Zielen für die Betriebsratsarbeit

 

Wer arbeitet für die HAG?

Klar ist: ein/e Persönliche_r Assistent_in ist nicht reich. Unsere Lebensentwürfe sind vielfältig, doch eins haben sie gemeinsam: sie sind unsicher. Neben der Assistenz haben Viele noch ein oder zwei weitere Jobs oder erhalten aufstockend ALG II. Viele studieren parallel, engagieren sich in diversen Bereichen und/oder kümmern sich um Kinder, Enkelkinder oder Angehörige. Zeit ist selten zu viel da und Geld auch nicht. Der jährliche Rentenbescheid bescheinigt in erster Linie das finanzielle Elend der Zukunft.

 

Kann der Betriebsrat alles ändern?

Leider, nein. Die Vergütung von Tätigkeiten im sozialen Bereich ist schlecht, die Vergütung pflegerischer Tätigkeiten noch schlechter. Das ist kein Spezifikum der HAG. Es gibt also verschiedene Bereiche, in denen wir uns einmischen müssen. Einerseits die HAG: Hier lohnt es sich, die Verhandlungsräume zu nutzen und für schnelle, praktische Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter einzutreten. Das bringt uns reale Verbesserungen, die unsere Leben leichter machen. Andererseits werden diese Verbesserungen nicht zu einer grundlegenden Veränderung unserer Lebenssituation führen. Deshalb ist es uns wichtig, die gesellschaftliche Ebene nicht aus dem Blick zu verlieren. Dieser Blick kann uns zudem allgemeine Strukturen verdeutlichen, die auch in der HAG wiederzufinden sind, z.B., dass überwiegend Frauen in sozialen und pflegerischen Berufen arbeiten.

 

Wie können wir Verbesserungen erstreiten? Organisation ist die Basis von Allem!

In der HAG ist die Fluktuation hoch und der Kontakt unter den Kolleg_innen gering. Zwei Faktoren, die den Zusammenhalt und eine starke Interessenvertretung der Belegschaft erschweren. Eine Herausforderung für eine gemeinsame Interessenfindung und -vertretung liegt also darin, überhaupt miteinander zu sprechen. Wie können Meinungsbildung, Aus-tausch und Diskussion stattfinden, wenn wir Kolleg_innen außerhalb unserer Teams uns höchstens alle paar Monate auf einer Betriebsversammlung sehen? Hinzu kommt, dass im Laufe eines Jahres die Hälfte der Belegschaft nicht mehr da ist.

Uns ist es also wichtig, Möglichkeiten zu suchen und auszuprobieren, wie Räume eröffnet werden können, in denen Kennenlernen, Austausch und kontroverse Diskussionen möglich sind. Zum Beispiel Teamsitzungen ohne den/die Assistenznehmer_in, in denen Probleme anders angesprochen werden können als in deren Anwesenheit.

Über den Betrieb hinaus halten wir es für notwendig, Bündnispartner_innen zu finden und zu halten. Das wird bereits durch langjähriges Engagement in der inzwischen europaweit ausgerichteten „Unabhängigen Arbeitnehmer_innenvertetung in der Persönlichen Assistenz“ (UAPA) praktiziert, und da wollen wir auch weiter mitmischen. Auch der DGB oder ver.di könnten solche Bündnispartner_innen sein. So setzt sich Sylvia Bühler aus dem Bundesvorstand von ver.di sehr vehement für eine Aufwertung der Pflege ein. Das erklärt vielleicht auch, warum der Bundesvorstand von ver.di mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen in der HAG nicht zufrieden war und der ausgehandelte Tarifvertrag zunächst abgelehnt wurde. Die vereinbarte Erhöhung unserer Gehälter reicht weder ver.di noch uns!

 

Konkretes

Gesundheitsschutz

Die Assistenzarbeit ist körperlich sehr anspruchsvoll und fordert ihren Tribut: Rückenschäden, Sehnenscheidenentzündungen, Knieprobleme, etc., die chronisch werden, führen nicht selten dazu, dass Assistent_innen ihre Arbeit nicht mehr ausüben können. Wir wollen, dass mehr in den Blick genommen wird, dass die körperlichen Anforderungen und Belastungen in jeder Assistenz unterschiedlich sind und die Fortbildungen zur Gesundheitsprophylaxe hierfür nicht spezifisch genug schulen und damit nicht ausreichen. Es sollte in den Assistenzen konkret und spezifisch untersucht werden, wie körperliche Überbelastung verhindert werden kann.

 

Zeit für Balkonien

Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. In der HAG haben wir einen Urlaubsanspruch von etwa 25 Tagen. Da wir aber fast alle nicht Vollzeit angestellt sind, entspricht ein Urlaubstag einer bestimmten Stundenzahl, die von unserer, im Arbeitsvertrag festgeschriebenen wöchentlichen Arbeitszeit abhängt. Mit Krankheits- und Urlaubsvertretungen, Teamsitzungen, Fortbildungen, Betriebs- und Abteilungsversammlungen überschreiten wir unsere festgeschriebene Arbeitszeit regelmäßig, ohne dass das aber irgendeine positive Auswirkung auf unseren Urlaubsanspruch oder auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat.

Im Monat August 2013 wurden in der HAG beispielsweise mehr als 2000 Stunden Mehrarbeit geleistet. Das entspricht mehr als 12 Vollzeitarbeitsplätzen, deren Einsparung nicht nur den Persönlichen Assistent_innen Mehrarbeit durch Vertretungen verschafft, sondern auch in der Verwaltung Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit verursacht.

Die derzeitige Geschäftsleitung strebt ein weiteres Wachstum der HAG an (also mehr Assistenzen, „Assistenz in allen Lebenslagen“ usw.). Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir bestenfalls diskursiv begleiten können. Gegen die ständige personelle Unterkapazität lässt sich allerdings im Rahmen guter Betriebsratsarbeit etwas unternehmen. Und genau das haben wir vor!

 

Selbstbestimmt Leben und die Expert_innen

Wir sind mehrheitlich Persönliche Assistent_innen. Diejenigen, die vor dem Beginn ihrer Tätigkeit noch nicht wussten, was das heißt, wurden (hoffentlich) in dem Einführungsseminar aufgeklärt. Die HAG ist eine Genossenschaft, die von Menschen mit Behinderung gegründet wurde. Die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung kämpfte lange für ein Recht auf Assistenz. Mit der Assistenz wurde u.a. der Wunsch verbunden, sich zu emanzipieren – von Eltern, von Pflegekräften, von Personen, die erwachsenen Menschen mit einer körperlichen Behinderung sagen wollten, wie sie ihr Leben am Besten leben sollten.

Mit der Persönlichen Assistenz konnten sich viele Personen aus so einem Abhängigkeitsverhältnis befreien. Die Assistent_innen werden von den Assistenznehmer_innen ausgewählt. Diese haben die Anleitungskompetenz, weil nur sie wissen, welche Unterstützung sie brauchen/wollen, und wie diese ausgeführt werden soll. Aus diesem Grund wird von Assistent_innen auch zunächst keine besondere Ausbildung verlangt. Assistenznehmer_innen sind Expert_innen in eigener Sache und ganz zu Anfang war eine pflegerische Ausbildung, über die ein/e Bewerber_in verfügte, sogar ein formaler Ablehnungsgrund.

Aktuell gibt es nun in der HAG die Diskussion um die Anstellung von examinierten Pflegekräften. Bis jetzt ist ziemlich unklar, was das für unsere Arbeit bedeutet. Ob in bestimmten Teams nur noch ausgebildete Pflegekräfte arbeiten können, ob einzelne Tätigkeiten von ausgebildeten Pflegekräften übernommen werden sollen, wie es bereits in einzelnen Teams ein externer Pflegedienst macht, welche Konsequenzen sich daraus für unsere Bezahlung ergeben und was das dann noch mit Persönlicher Assistenz im Sinne der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zu tun hat, bleibt fraglich. Selbst wenn festgestellt wird, dass die Beschäftigung examinierter Pflegekräfte bei der HAG sinnvoll ist, stimmt es uns nachdenklich, dass die derzeitige Geschäftsführung sich weigert darüber nachzudenken, inwieweit interessierte derzeitige Beschäftigte betriebsintern entsprechend weitergebildet werden könnten. Uns ist es wichtig, diese Entwicklung kritisch zu begleiten und sie mit Assistenznehmer_innen, Assistent_innen und Aktivist_innen aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zu diskutieren.

 

Qualifikation und Tarifvertrag

Als ein grundlegendes Problem erscheint uns auch, dass die Legitimierung höherer Löhne traditionell über Qualifikationen erzielt wird. Es ist ja so, dass die Angestellten der HAG sehr hoch qualifiziert sind. Viele haben studiert, unterschiedliche Ausbildungen absolviert, was für die Tätigkeit in der Persönlichen Assistenz zunächst irrelevant erscheinen mag. Eine Arbeitnehmer_innenvertreterin des CeBeeF Frankfurt argumentiert in diesem Zusammenhang, dass dies kein Zufall sein könne: „Kein Arbeitgeber stellt systematisch überqualifizierte Leute ein.“

Wohlhabende Menschen, die Persönliche Assistenz benötigen, können mit ihrem Anspruch, adäquat qualifiziertes Personal zu bekommen, viel offener umgehen, schlicht deshalb, weil sie ihr Personal selbst bezahlen können. Da muss kein Hehl daraus gemacht werden, wenn beispielsweise Herr Immendorf als bildender Künstler bei seiner Personalauswahl auch auf Assistent_inn_en mit entsprechender Qualifikation abhebt und diese wohl in seinem höchsteigenen Interesse auch entsprechend honoriert. Bei der HAG läuft Ähnliches verdeckt ab, denn auch die Kund_innen der HAG wollen selbstbestimmt leben, also ggf. auch ihren jeweiligen Berufen weiter nachgehen.
Die Künstler_innen und Akademiker_innen unter uns werden aber – wie alle anderen auch – als sog. „Ungelernte“ schlecht bezahlt.

Könnte es sein, dass sich bei der HAG vor Allem (über 70%) Frauen finden, die in ihren erlernten Berufen keine Erwerbsarbeit finden und deren Qualifikationen sozusagen gratis zu haben sind?

Könnte es sein, dass das etwas damit zu tun hat, dass es Frauen bis heute quasi selbstverständlich zugemutet wird, sämtliche Reproduktionsarbeit von der Kinder- über die Kranken- bis zur Altenpflege, von der Hauswirtschaft bis zum Familienmanagement gänzlich unbezahlt und zusätzlich zum schlecht bezahlten Job zu leisten?

 

Unsere Ziele im Betriebsrat

Wir wollen eine effektive und effiziente Mitarbeiter_innen Vertretung leisten. Dazu gehört selbstverständlich ein zügiges Beschwerdemanagement, die parteiliche Begleitung von Mitarbeiter_innen zu Dienstgesprächen, die Vorbereitung und Organisation von Betriebs- und Abteilungsversammlungen, die vielleicht nebenbei auch Spaß machen dürfen und wir wollen Räume schaffen, um die Kommunikation mit und unter Euch, aber auch mit den Genoss_innen, Aufsichtsräten und Assistenznehmer_innen zu intensivieren.

Wir wollen für eine andere Personalpolitik in der HAG kämpfen: Wir Mitarbeiter_innen sind das Kapital des Dienstleisters HAG. Wir brauchen ausreichend große Verträge, damit uns unsere Arbeitsleistung auch im Falle von Urlaub oder Krankheit entsprechend absichert. Wir brauchen keine sachgrundlosen Befristungen und wir brauchen erst recht keine Leiharbeit!

Wir brauchen vielmehr eine ausreichende Bezahlung! Nach zwanzigjährigen Nullrunden in Zeiten immenser Teuerung (u.A. durch die Euro-Umstellung), haben wir mit ver.di in 2013 endlich einen Tarifvertrag erstritten. Das ist gut so. Weniger gut ist die dabei herausgekommene Lohnerhöhung von lausigen 3%. Die Entgelttabelle läuft nur ein Jahr und wird also diesen Herbst neu verhandelt. Wir wollen gemeinsam mit ver.di endlich eine gute Bezahlung für unsere gute Arbeit erstreiten.

Wir machen uns dafür stark, dass auch bei der HAG eine Gleichstellung der Geschlechter erreicht wird. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz muss „der Arbeitgeber mindestens einmal im Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz berichten“ (§43(2) BetrVG). Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das auch passiert. Des Weiteren gibt es auch noch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), das wir bei der HAG bekannt machen wollen.

Natürlich wollen wir uns auch um alle anderen Belange (wie Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz usw.) ebenfalls parteilich im Sinne der Mitarbeiter_innen kümmern.

 

Als Letztes:

Bis auf zwei von uns wollen wir alle zum ersten Mal in diesem Betrieb Betriebsratsarbeit machen. Wenn wir gewählt werden, dürft Ihr also frische Ideen, frischen Enthusiasmus und noch unverbrauchte Kraft von uns erwarten. Natürlich werden wir uns zeitnah um die Schulungen bemühen, die wir brauchen, um effektiv und professionell zu werden.

 

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